Besonderer Kündigungsschutz
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INHALTSVERZEICHNIS
Abgrenzung vom allgemeinen Kündigungsschutz
Welche Gruppen vom besonderen Kündigungsschutz betroffen sind
Welche Gesetze und Verordnungen sind relevant?
Wichtige Urteile und Ihre Auswirkungen
Der besondere Kündigungsschutz – Häufige Herausforderungen
Beispiele für Situationen, in denen der Kündigungsschutz missachtet wird
Typische Probleme und Konflikte
Wie die Kanzlei Schleyer Arbeitnehmern helfen kann
Das wichtigste im Überblick
- Besonderer Kündigungsschutz stärkt das Arbeitsverhältnis schutzbedürftiger Personengruppen
- Strengere Voraussetzungen gelten für die Kündigung dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Schwerbehinderte, Schwangere und Betriebsratsmitglieder gehören zu den geschützten Personengruppen
Besonderer Kündigungsschutz
Der Besondere Kündigungsschutz ist ein wichtiger Aspekt des Arbeitsrechts in Deutschland. Er besteht für bestimmte Personengruppen, die der Gesetzgeber als besonders schutzbedürftig erachtet. Zu diesen Personengruppen zählen unter anderem Schwerbehinderte, Schwangere, Mütter und Väter in Elternzeit, Auszubildende, Wehr- und Ersatzdienstleistende, Angestellte in Pflegezeit und Mitglieder des Betriebsrats.
Der Zweck des besonderen Kündigungsschutzes ist es, das Arbeitsverhältnis dieser Personengruppen stärker abzusichern. So sind die Voraussetzungen für eine Kündigung dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich strenger als bei anderen Beschäftigten. Dies kann sowohl die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist betreffen, als auch die außerordentliche (fristlose) Kündigung.
Abgrenzung zum allgemeinen Kündigungsschutz
Der besondere Kündigungsschutz geht über den allgemeinen Kündigungsschutz hinaus, der im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt ist. Während der allgemeine Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer gilt, unterliegen bestimmte Personengruppen aufgrund ihrer besonderen Situation oder Position im Unternehmen einem erweiterten Schutz, dem sogenannten besonderen Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass ihre Kündigung nur unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht möglich ist.
Welche Gruppen vom besonderen Kündigungsschutz betroffen sind
Einige der Personengruppen, die besonders geschützt werden, sind:
- Schwangere: Schwangere Arbeitnehmerinnen sind während der Schwangerschaft und bis zum Ende der gesetzlichen Mutterschutzfristen, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besonders geschützt. Dieser schützt sie vor einer Kündigung, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der nichts mit der Schwangerschaft zu tun hat.
- Betriebsräte: Mitglieder des Betriebsrats sind während ihrer Amtszeit und innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihrer Tätigkeit besonders geschützt. Eine ordentliche Kündigung ist nur in sehr seltenen Ausnahmefällen und eine außergerichtliche Kündigung zudem nur mit Zustimmung der übrigen Betriebsräte möglich.
- Schwerbehinderte: Schwerbehinderte Beschäftigte, sofern ihr Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt. Auch Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 können unter den besonderen Schutz fallen, wenn sie Schwerbehinderten gleichgestellt sind. In beiden Fällen ist die Zustimmung des Integrationsamts erforderlich, bevor eine Kündigung erfolgen kann.
Zu den weiteren geschützten Personengruppen zählen etwa Arbeitnehmervertreter, Schutzbeauftragte, Auszubildende, Wehrdienstleistende und Mitarbeiter in Pflege- oder Elternzeit.
Rechtliche Grundlagen
Welche Gesetze und Verordnungen sind relevant?
Zu den wichtigsten rechtlichen Grundlagen zählen:
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern unterliegen dem Kündigungsschutzgesetz. Es regelt die Voraussetzungen für eine zulässige Kündigung und schafft einen allgemeinen Kündigungsschutz.
- Mutterschutzgesetz (MuSchG): Dieses Gesetz schützt insbesondere schwangere Arbeitnehmerinnen und Mütter vor Kündigungen während der Schwangerschaft und der Mutterschutzfristen.
- SGB IX: Gesetzliche Regelungen zum Schutz von schwerbehinderten Menschen sind im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) festgelegt.
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG): Personen, die sich in Elternzeit befinden, sind gemäß diesem Gesetz besonders vor Kündigungen geschützt.
- Pflegezeitgesetz (PflegeZG): Auf Grund dieses Gesetzes sind Menschen, die sich in Pflegezeit befinden, geschützt.
- Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Mitglieder von Betriebs- und Personalräten sowie Schutzbeauftragte sind aufgrund ihrer Funktionen im Betrieb besonders geschützt. Diese Regelungen finden sich im Betriebsverfassungsgesetz.
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Auf Grund dieses Gesetzes sind insbesondere Datenschutzbeauftragte in einem Betrieb vor ordentlichen Kündigungen geschützt.
Wichtige Urteile und ihre Auswirkungen
Im Laufe der Zeit hat die Rechtsprechung den besonderen Kündigungsschutz weiter konkretisiert und gestärkt. Einige wichtige Urteile, die Auswirkungen auf den besonderen Kündigungsschutz haben, sind:
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2020 – 2 AZR 498/19: Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.
- Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.Juli 2005 – 1 Sa 241/05: Eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist wegen fehlender Abmahnung unwirksam, wenn sie lediglich darauf gestützt wird, dass die Arbeitnehmerin die Elternzeit nicht in der gesetzlich vorgesehenen Schriftform angezeigt hat und dennoch vom Arbeitgeber die Abwesenheit der Arbeitnehmerin nach der Geburt ihres Kindes mehr als ein Jahr hingenommen wurde.
Diese Urteile haben dazu beigetragen, den Schutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen zu stärken und bieten wichtige Orientierungshilfen bei der Anwendung der oben genannten Gesetze und Verordnungen.
Der besondere Kündigungsschutz – Häufige Herausforderungen
Besonderer Kündigungsschutz ist ein wichtiger Schutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Allerdings gibt es Situationen, in denen dieser Schutz missachtet wird, sowie typische Probleme und Konflikte. In diesem Abschnitt werden wir einige der häufigsten Herausforderungen und Fallstricke im Zusammenhang mit besonderem Kündigungsschutz erläutern.
Beispiele für Situationen, in denen der Kündigungsschutz missachtet wird
- Unwissenheit der Arbeitgeber: Es kommt vor, dass Arbeitgeber nicht ausreichend informiert sind. Dies kann dazu führen, dass sie unbeabsichtigt gegen gesetzliche Regelungen verstoßen und Mitarbeiter beispielsweise ohne die erforderliche Zustimmung von Behörden entlassen.
- Falsche Annahmen: Manche Arbeitgeber sind der Ansicht, dass der besondere Kündigungsschutz nur für bestimmte Personengruppen, wie Schwangere oder Schwerbehinderte, gilt. Dies kann dazu führen, dass sie die Rechte von Arbeitnehmervertretern und anderen Personen missachten.
Typische Probleme und Konflikte
- Unklare Zuständigkeiten: Bei der Beantragung behördlicher Zustimmung zur Kündigung eines Mitarbeiters mit besonderem Kündigungsschutz kann es manchmal zu Unklarheiten über die zuständige Behörde kommen. Dies kann zu Verzögerungen und Komplikationen führen.
- Fristen: Arbeitgeber müssen bei der Kündigung bestimmter Personenkreise besondere Fristen einhalten. Sollten sie diese Fristen nicht beachten, kann dies erhebliche rechtliche Folgen haben und sogar zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.
- Lösung von Konflikten: Oft kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung. In solchen Fällen ist es wichtig, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber gut informiert sind und ihre Rechte und Pflichten kennen.
Wie die Kanzlei Schleyer Arbeitnehmern helfen kann
Unsere Kanzlei bietet umfassende Dienstleistungen im Bereich des besonderen Kündigungsschutzes an. Wir unterstützen Arbeitnehmer, die unter besonderem Kündigungsschutz stehen, wie Schwangere, Schwerbehinderte, Arbeitnehmervertreter, Schutzbeauftragte, Auszubildende, Wehrdienstleistende und Mitarbeiter in Pflege- oder Elternzeit. Wir bieten rechtliche Beratung und Vertretung, um ihr Recht auf Sicherheit und Stabilität am Arbeitsplatz zu gewährleisten.
Individualisierte Beratung und proaktive Unterstützung
Als Anwalt für Arbeitsrecht verstehen wir, dass jeder Fall individuell ist und eine maßgeschneiderte Lösung erfordert. Wir nehmen uns die Zeit, um jede Situation gründlich zu analysieren und eine optimale Strategie zu entwickeln, um die bestmöglichen Ergebnisse für unsere Mandanten zu erzielen.
Durch unsere proaktive Herangehensweise identifizieren wir mögliche Herausforderungen und begegnen ihnen frühzeitig. Wir informieren unsere Mandanten regelmäßig über den aktuellen Stand ihrer Angelegenheiten und arbeiten eng mit ihnen zusammen, um die gewünschten Ergebnisse zu erreichen. Wir stehen Ihnen in allen Fragen zur Seite. Melden Sie sich noch heute bei uns!
Häufig gestellte Fragen
Wann greift der Schutz?
Der besondere Kündigungsschutz tritt in Kraft, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Arbeitnehmerin schwanger wird, ein Arbeitnehmer schwerbehindert ist oder wenn eine Arbeitnehmervertretung (z.B. Betriebsrat) gewählt wurde.
Welche Personengruppen genießen besonderen Kündigungsschutz?
Schwangere, Schwerbehinderte, Arbeitnehmervertreter, Schutzbeauftragte, Auszubildende, Wehrdienstleistende und Mitarbeiter in Pflege- oder Elternzeit sind besonders geschützt vor kündigungen.
Wie varriiert die Dauer je nach Personengruppe?
Die Dauer des besonderen Kündigungsschutzes variiert je nach Personengruppe und Umständen. Zum Beispiel besteht der Kündigungsschutz für Schwangere während der gesamten Schwangerschaft und bis zum Ende der vier Monate nach der Entbindung, während der besondere Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte ein Jahr nach ihrer Abberufung wirkt.
Was sind die Voraussetzungen für besonderen Kündigungsschutz im Falle einer Kündigung?
Die Voraussetzungen sind je nach Personengruppe unterschiedlich. Oftmals ist die Zugehörigkeit zur jeweiligen geschützten Gruppe (z.B. Schwangerschaft, Schwerbehinderung) ausschlaggebend. Bei Arbeitnehmervertretern und Schutzbeauftragten kann der besondere Kündigungsschutz auch von ihrer Funktion abhängen.
Kann der besondere Kündigungsschutz entfallen?
Grundsätzlich bleibt der besondere Kündigungsschutz während des jeweiligen Zeitraums bestehen. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB ist jedoch unter Umständen möglich, wenn die Voraussetzungen für eine solche Kündigung erfüllt sind.
Wie unterscheidet sich besonderer Kündigungsschutz von normalem Kündigungsschutz?
Der besondere Kündigungsschutz geht über den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hinaus. Dies bedeutet, dass Personen mit besonderem Kündigungsschutz, wenn überhaupt, nur unter besonders strengen Voraussetzungen und zumeist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden können.
Welche Fristen muss ich nach der Kündigung von meinem Arbeitsverhältnis in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage beachten?
Falls Sie speziellen Kündigungsschutz genießen und eine Kündigung erhalten haben, haben Sie eine Frist von drei Wochen, um eine Kündigungsschutzklage einzulegen und sich gegen die Kündigung zu wehren. Wenn Sie diese Frist versäumen, wird die Kündigung als gültig betrachtet, auch wenn ein Sonderkündigungsschutz besteht!
Das sagen unsere Mandanten
Ich habe Herrn Schleyer auf Empfehlung meines Bruders kontaktiert (Verkehrsrecht). Nachdem ich mein Anliegen schriftlich eingereicht habe, hat er sich innerhalb weniger Stunden bei mir zurückgemeldet und mich ausführlich beraten. Nach Mandatserteilung war die Angelegenheit innerhalb kurzer Zeit zu meinen Gunsten erledigt. Die gesamte Kommunikation verlief via Telefon und E-Mails, da ich aus NRW komme. Ich habe mich wirklich sehr gut beraten gefühlt, die Kommunikation war einwandfrei und Rückmeldungen erfolgten immer zeitnah. Ich kann Herrn Schleyer nur empfehlen und auch wenn ich natürlich hoffe, dass ich nicht so schnell noch einmal einen Anwalt brauchen werde, wende ich mich zukünftig gerne wieder an ihn.
Ich möchte gerne meine auftichtige und herzliche Empfehlung für Herrn Sieland aussprechen, der meinen Fall im Arbeitsrecht mit großem Erfolg vertreten hat. Dank seiner hingebungsvollen Arbeit wurde das bestmögliche Ergebnis für mich erzielt. Beeindruckend war nicht nur, dass Herr Sieland über umfangreiches Fachwissen im Arbeitsrecht verfügt, sondern auch die Fähigkeit besitzt, komplexe juristische Sachverhalten verständlich zu erklären. Von Anfang an war seine Herangehensweise strategisch aufgebaut, was letztendlich zum Erfolg führte. Ich bin Herrn Sieland und der Kanzlei Schleyer sehr dankbar für ihre Professionalität und Unterstützung.
Als erstes möchte ich mich herzlichst bei Herr Schleyer und seinem Team bedanken. Die Kanzlei hat hervorragende Arbeit geleistet und mir bei einem früheren Fall sehr weiter geholfen. Zu dieser Zeit kannte ich Herr Schleyer noch nicht und hatte bei dem Fall einen anderen Anwalt beauftragt. Nach 2 Jahren war der Verkehrsunfall immer noch nicht abgeschlossen und die geg. Versicherung hatte auch nur 30% vom Schaden der an meinem Auto entstanden ist bezahlt. Durch Empfehlung eines Verwandten nahm ich mit der Kanzlei Schleyer Kontakt auf. Nach ca. 2 Monaten hat die Kanzlei Schleyer das geschafft, was der andere Anwalt zuvor in 2 Jahren nicht geschafft hat, die geg. Versicherung hat die restlichen 70% bezahlt und das ohne vor Gericht zu ziehen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar und habe die Kanzlei meines Vertrauen gefunden. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen Semir Dzudzevic
Absolut zu Empfehlen.Danke!!
Außerordentliche Leistung 👍
Habe damit nicht gerechnet-vielen Dank.Bin sehr zu Frieden GrußRichard v.Weschpfennig
September 2022 Ich bin regelrecht sprachlos und vor allem glücklich. Ich kann die Kanzlei rund um Herrn Schleyer und vor allem Herrn Sieland nur empfehlen. Im Arbeitsrecht haben Sie alles gegeben und das Beste rausgeholt, dabei haben Sie sich immer viel Zeit genommen und alles ganz genau erklärt. Wer eine zuverlässige, professionelle Kanzlei sucht zur Unterstützung und zur Wahrung der eigenen Rechte ist hier genau RICHTIG.
Ich bin schwer beeindruckt von dieser Kanzlei, die mir von einer Mitarbeiterin der Kfz-Innung in Berlin empfohlen wurde, weil ich Probleme mit einem Autohaus hatte, welches nicht gerade seriös arbeitet. Herr Schleyer ist ein super freundlicher, zuvorkommender Anwalt, der sich schon nach sehr kurzer Zeit komplett in meinem Fall eingearbeitet hat und absolut nicht wie andere Anwälte ist, für die man nur eine Nummer im Terminkalender ist. Er war immer gut gelaunt, verständnisvoll und hatte schnell die richtigen Antworten parat. Die Antworten per E-Mail sind leicht verständlich und schnell auf den Punkt gebracht, ohne viel Gerede. Ich kann ihn und seine Kanzlei zu 100% empfehlen und würde immer wieder hier her kommen und um Rat bitten, sollte es mal wieder brenzlig werden. Die sehr freundliche und schnell behilfliche Sekretärin darf in der Bewertung natürlich auch nicht fehlen. Danke für Alles!
Die Kanzlei Schleyer gehört meiner Meinung nach zu den Kompetentesten in Berlin. In meinem Falle Vertragsrecht. Die Beratung und Betreuung vom Team und Chef persönlich sind absolute Klasse. Nochmals vielen Dank für Ihre Dienste.
Wir wollten uns nochmals bei der Anwaltskanzlei Schleyer und Kollegen bedanken.Wir wurden in einem Fall sehr gut beraten,vor allem beim Arbeitsrecht (Tino Sieland )sehr gut aufgeklärt.Deshalb die 5 Sterne.Vielen lieben Dank.
Habe Herrn RA Schleyer zu einer Strafsache aufgesucht. Hat auch gleich die Akte angelegt und mich ausführlich beraten. Habe auch sofort Rückmeldung zu meinen Fragen erhalten, ohne langes warten!! Fand die Beratung und Betreuung sehr gut und zum Schluss wurde die Strafsache von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Super Job. Danke
Gute Beratung, Wissensvermittlung und Vertretungen. Vielen Dank dafür 🙂 EDIT 12.01.2018 Haben mich super Vertreten in meinem Schadensfall gegenüber der Versicherung. Kommunikation klappe reibungslos einfach per Mail bzw. Telefon!!! Nach wie vor sehr zu empfehlen! Danke Dafür =) Edit 30.01.2023 In nun 5 Jahren mehrmals beraten bzw. mich als Kläger bei einem Amtsgericht vertreten. Was soll ich sagen? Jedes Mal mit positiven Verlauf und ohne jegliche Form von Komplikation. Herr Siner, Herr Wieland und Herr Schleyer: vielen Dank für all Ihre Expertisen und die Art der Durchsetzung / Beratung in all meinen Angelegenheiten!
Einfach Top! Mein Anliegen wurde schnell bearbeitet noch am selben Tag eine Einschätzung vom Anwalt erhalten und alles war erledigt 👍🏻
ein sehr freundliches und qualifiziertes Team, hab nur positive und gute erfahrung gemacht und hoffe das ihr noch viele Jahre an meiner Seite bleibt
Wir sind durch einen Gutachter auf Herr Schleyer gestoßen. Er ist sehr freundlich und kompetent, auch die Damen am Telefon waren immer freundlich. Schnelle Antwort- und Rückmeldezeit. Wir waren sehr zufrieden. Klare Empfehlung!!!
Positiv: Preis-Leistungs-Verhältnis, Professionalität, Qualität, Reaktionsschnelligkeit bei AnfragenDie Kanzlei Schleyer hat mich jetzt das dritte mal erfolgreich vertreten, die Fälle wurden eingestellt. Ich bin absolut zufrieden. Alle Fragen bekam ich umfassend und freundlich beantwortet. Sehr nettes und professionelles Team. Mit gutem Gewissen kann ich die Kanzlei weiterempfehlen.